Kanton nimmt Notunterkunft für Asylsuchende in Betrieb
Vor fast genau einem Jahr wurde bekannt, dass der Kanton die Zivilschutzanlage beim Feuerwehrmagazin in Obersiggenthal als Unterkunft für Asylsuchende prüfe. Nun ist klar: Der Kanton nimmt die Anlage am 1. Mai in Betrieb. Maximal 150 Männer werden dort auf ihren Asylentscheid warten.
Schon bei der Ankündigung der Asylunterkunft kamen Zweifel auf. «Wir sehen die Einrichtung einer kantonalen Unterkunft für Asylsuchende in unmittelbarer Nähe zu Schulhäusern und Kindergärten sowie zum Alterswohnzentrum Gässliacker und zu Wohngebieten kritisch», sagte Bettina Lutz Güttler, Frau Gemeindeammann von Obersiggenthal, vor einem Jahr gegenüber der Aargauer Zeitung.
Gemäss Mitteilung werden in den nächsten Wochen unterirdische Räumlichkeiten vorbereitet und auch oberirdische Aufenthaltsmöglichkeiten in Containern für die Bewohner eingerichtet. Aktuell müssen vor allem Menschen aus der Ukraine, der Türkei und Afghanistan untergebracht werden.
Gemeinde definiert Zonen, zu denen Asylsuchende keinen Zutritt haben
Für die Betreuung und die Sicherheit ist der Kanton zuständig. Ein Sicherheitskonzept soll ausgearbeitet werden. Die Gemeinde will Zonen definieren, zu denen die Asylsuchenden keinen Zutritt haben werden. Die Einhaltung soll gemäss Mitteilung kontrolliert werden.
Für die Dauer des Betriebes wird unter der Leitung des Kantonalen Sozialdienstes eine Begleitgruppe mit Behördenvertretern, Personen aus der Nachbarschaft, Vertretern von Freiwilligenorganisationen sowie der Leitung der Notunterkunft gegründet.
Am 1. Mai, einen Tag vor der Inbetriebnahme, findet von 17 bis 19 Uhr ein Tag der offenen Tür statt, bei dem die Notunterkunft besichtigt werden kann.
Zusätzliche kantonale Unterkunft in Lenzburg
Neben der Notunterkunft in Obersiggenthal plant der Kanton in Lenzburg eine Unterkunft mit 45 Plätzen für Familien sowie Frauen mit Kindern aus dem Asylbereich. Die Eröffnung ist nach Absprache mit dem Stadtrat auf den 1. April geplant.
Bei dieser Unterkunft handelt es sich um ein Haus mit vier Wohnungen sowie einem Studio im Dachgeschoss mit Platz für rund 45 Personen. «Unter Vorbehalt der Zustimmung des Regierungsrats schliesst das Departement Gesundheit und Soziales für die Liegenschaft einen unbefristeten Mietvertrag ab», heisst es in einer Mitteilung des Kantons Aargau. Bei unbefristeten Mietverträgen erfolgt gemäss den finanzrechtlichen Vorgaben eine Berechnung der Kosten für 10 Jahre.
Inklusive Nebenkosten und Mobiliar beantragt der Kantonale Sozialdienst beim Regierungsrat deshalb einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 1,5 Millionen Franken. Allerdings ist mit einer kürzeren Nutzungsdauer und tieferen Kosten zu rechnen, weil bereits ein Bauprojekt geplant ist.
Diese Standorte werden ausgebaut
«Wir müssen Vollgas geben», sagte Karl Heinz Graf, Leiter Sektion Betreuung im kantonalen Departement Gesundheit und Soziales (DGS) vor einer Woche. Vor allem die Zuweisungen von Menschen mit Status S sind nach wie vor hoch, wie er erklärte. «Deshalb bauen wir auch den Standort Frick aus, wo bereits Menschen aus der Ukraine untergebracht sind.» Nach Absprache mit dem Gemeinderat Frick soll dort die Unterkunft im ehemaligen A3-Werkhof ab Juni 2024 um 80 Plätze erweitert werden.
Weitere 230 Plätze werden in Wettingen geschaffen, 60 bis 70 Personen werden neu in Gränichen untergebracht.
Wie viele Asylsuchende eine Gemeinde aufnehmen muss, wird auf der Basis der Schweizer Bevölkerung in der jeweiligen Gemeinde berechnet. Wer seine Aufnahmepflicht nicht erfüllt, muss eine Ersatzabgabe zahlen – 90 Franken pro Tag und fehlendem Platz
(fan/Aargauer Zeitung)